Konsequente Klimapolitik gefordert!

Der Jahresbericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Der Durchschnitt in den letzten fünf Jahren ist inzwischen mit 2,2 Grad wärmer als in der vorindustriellen Zeit (1850-1900). Damit wird das 2015 vereinbarte Ziel der Pariser Klimakonferenz verfehlt. Sah es doch eine Begrenzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Gar vor.

Da braucht es eine konsequente Klimapolitik der Bundesregierung, damit Deutschland seinen Beitrag leisten kann. Anstatt hier Vorreiter zu sein, hat die Bundesregierung sich auf eine Aufweichung des Klimaschutzes geeinigt. Verbindliche Sektorenziele und die Verantwortung der einzelnen Ressorts werden aufgehoben. Gerade der Verkehrsbereich hat in der Vergangenheit seine Reduktionsziele nicht erreicht. Doch anstatt hier für mehr Klimaschutz zu sorgen, wird durch den beschleunigte Autobahn-Ausbau das Gegenteil erreicht.

So wird Deutschland weiter ins Hintertreffen geraten.

Selbst der Expertenrat der Bundesregierung stellt ein schlechtes Klimazeugnis mit seinem Prüfbericht aus. Zwar sanken im Jahr 2022 die CO₂-Emissionen um 1,9 Prozent von 760 auf 746 Mt CO₂-Äq. Aber Verkehrs- und Gebäudesektor lagen wieder deutlich über den vorgegebenen Zielwerten des Klimaschutzgesetzes, obwohl das Jahr 2022 von der Energiepreiskrise geprägt war und so die Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie maßgeblich dazu beitrugen.

„Entscheidend ist, dass die derzeit im Klimaschutzgesetz festgelegte Emissionsmenge kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes“, betont die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, führt Brigitte Knopf aus und ergänzt: „Dies ist insbesondere kritisch vor dem Hintergrund unserer schon im Zweijahresgutachten festgestellten enormen Herausforderungen für die Erreichung der Ziele für die kommenden Jahre bis 2030.“