Bundesregierung hat Hausaufgaben zur CSR-Richtlinie nicht gemacht- Gesetz soll erst Anfang 2017 kommen!
Im November sah es noch gut aus: Die Anhörung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurde im Ausschuss durchgeführt und die Beratungen waren im Zeitplan. Es gab etliche Anregungen und Vorschläge und man war gespannt, welche übernommen werden. Leider ist der Gesetzentwurf bis heute nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gekommen. Obwohl die Bundesregierung bis zum 6. Dezember die CSR-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen sollte, stehen die Unternehmen jetzt ohne nationales Gesetz da. Auch wenn kein Bundesgesetz vorliegt, muss natürlich die EU-Richtlinie eingehalten werden. Nicht nur, dass die CDU dieses Verfahren mit der Insolvenzrechtsreform verknüpfen will, es gibt auch inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD fordert, dass auch Unternehmen ab 250 Mitarbeiter einbezogen werden sollen. Außerdem soll die nichtfinanzielle Erklärung parallel zu den Finanzberichten veröffentlicht werden. Das wird mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag, der eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie vorsieht, von der CDU abgelehnt. Zwar sehen die Koalitionäre keine grundsätzlichen Hinderungsgründe, dass...